Bekenntnis zu Schaffung von mehr Wohneigentum in allen Stadtteilen von Hamburg

Die Preise auf dem Hamburger Immobilienmarkt steigen rasant, das Angebot übersteigt die Nachfrage seit langem. Wohnraum ist in allen Segmenten und allen Stadtteilen knapp.

Der Hamburger Senat und die Bezirke haben sich im „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ im November 2021 u.a. wieder auf den sogenannten Drittelmix (je ein Drittel öffentlich geförderte Mietwohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen und Eigentumswohnungen) auf privaten Flächen geeinigt. Demnach sind 35 % der Wohneinheiten von bestimmten Bauvorhaben als öffentlich geförderte Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen zu errichten. Ausdrücklich kann insbesondere „in Lagen der inneren Stadt“ ein höherer Anteil vereinbart werden.

Auf städtischen Grundstücken wird dieser Drittelmix allerdings immer weniger bzw. gar nicht mehr angewendet und so in Summe von städtischer Seite kein neues Wohneigentum geschaffen. Zusätzlich hat der Rot-Grüne Senat beschlossen, alle städtischen Grundstücke für den Wohnungsbau nur noch im Erbbaurecht zu vergeben. Des Weiteren nutzt die Stadt Hamburg immer öfters Ihr Vorkaufsrecht zum Erwerb von Grundstücken. Somit werden zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften vom Baugeschehen ausgeschlossen.

Die Stadt Hamburg als „Rahmensetzer“ und zugleich als Selbstanbieter ist in einer nicht weiter hinnehmbaren Situation. Das widerspricht der liberalen Sichtweise auf die Bodenpolitik, weil sie privaten Investoren oder Baugenossenschaften den Zugang zur Bauaktivität staatlich organisiert unmöglich macht.

Der Staat ist nicht der richtige Bauherr. So werden nach Angabe des Zentralen Immobilienausschuss (ZIA) in Deutschland immerhin 95 Prozent der Wohnungen von privaten Firmen (zu denen letztlich auch die Wohnungsbaugenossenschaften zählen) errichtet. Die müssen unterstützt und nicht drangsaliert werden.

Im Februar 2022 wurde bei einem Bauvorhaben durch das städtische Wohnungsunternehmen SAGA im Stadtteil Steilshoop nunmehr auf den Drittelmix verzichtet und somit der Anteil von Eigentumswohnungen auf null reduziert. Die Begründung, dass diese ohnehin nicht zu den Bewohnern des Quartiers passen, ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir Freie Demokraten halten diese Sicht auf die Quartiere für falsch und gefährlich. Wir stehen weiter für die Schaffung von Wohneigentum in jeden Stadtteil und auch auf städtischen Grundstücken. Wir halten den Drittelmix in allen Quartieren und Stadtteilen für grundsätzlich anwendbar, weil dies der unerwünschten Bildung von einseitigen Milieus entgegenwirkt und eine ausgewogene Balance der Bewohner aus allen Bereichen der Gesellschaft ermöglicht. Gerade in „angespannten Quartieren“ wirkt eine Fokussierung ausschließlich auf den sozialgeförderten Wohnungsbau diesem Ziel entgegen.

Zudem bleibt es unser erklärtes Ziel, auch Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen langfristig den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zu ermöglichen. Wohneigentum stellt eine der wesentlichen Säulen der Altersvorsorge dar und ist der beste Schutz vor „Mietsteigerungen“.

Eine verstärkte Förderung von Wohneigentumsbildung in Hamburg bleibt unser Ziel. Denn Wohneigentum ist kein Luxus – Eigentum ist Traumerfüllung, ist Leistungsanreiz und leistet einen wesentlichen und wirksamen Beitrag gegen Altersarmut.

Deshalb hat der FDP Kreisverband Alstertal-Walddörfer beschlossen:

1. Anwendung des Drittelmix auf städtischen Grundstücken grundsätzlich in allen Stadtteilen zur Schaffung von mehr Wohneigentum.
2. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA soll ein breit aufgelegtes Miet-Kauf-Programm für alle Mieter zur Schaffung von Wohneigentum aufbauen.
3. Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Hamburg
4. Grunderwerbsteuerfreiheit für die erste selbstgenutzte Immobilie bis 600.000 €